Über einen Urlaub, 14.000 Tote und 500 Milliarden Euro, die vor allem umgebucht werden

Fangen wir mit der kleinen Geschichte an, damit wir sie hinter uns haben.

Friedrich Merz hatte seinen letzten offiziellen Termin vor der Sommerpause am 29. Juli. Am Samstag, dem 22. August, stand er in Hürtgenwald im Kreis Düren und bedankte sich bei den Einsatzkräften. Dazwischen lagen vier Wochen, in denen der Aufenthaltsort des Bundeskanzlers unbekannt war und der stellvertretende Regierungssprecher den Satz sagte, der diese Woche zusammenfasst: Ein Bundeskanzler sei nie im Urlaub. In derselben Zeit brannte in Nordrhein-Westfalen der wohl größte Waldbrand der Landesgeschichte. Mindestens 200 Hektar, so die Schätzung von Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Rund 1.800 Menschen mussten vorübergehend aus einem Ortsteil evakuiert werden.

Man kann daraus jetzt eine Empörungsgeschichte bauen. Sie wäre billig. Ein Bundeskanzler löscht keine Wälder. Katastrophenschutz ist Ländersache, in Hürtgenwald waren die zuständige Landesministerin und mehrere tausend Einsatzkräfte vor Ort, und die haben ihre Arbeit gemacht. Ein Kanzler in Gummistiefeln ist keine Ressource, er ist ein Fototermin mit Personenschutz, der Straßen blockiert.

Ein Detail bleibt trotzdem hängen, und es ist nicht das Foto. Es war die Union, die 2022 Anne Spiegel aus dem Amt getrieben hat. Der Kernvorwurf: Sie war weg, als das Ahrtal noch trocknete. Vier Wochen Frankreich, begonnen wenige Wochen nach der Flut, in der sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin mitverantwortlich war. Der Rücktritt kam im April 2022, da war sie längst Bundesfamilienministerin. Die Empörung darüber war laut, sie war parteiübergreifend, und sie war in der Sache nicht falsch.

Wer Anwesenheit zur Charakterfrage erklärt, hat den Maßstab gesetzt. Er gilt dann auch für ihn. Das ist keine große moralische Erkenntnis, das ist Buchführung.

Aber es ist eben auch nur die kleine Geschichte.

Die Zahl, über die niemand streiten will

Das Robert-Koch-Institut schätzt für 2026 rund 14.000 Hitzetote in Deutschland. Ausdrücklich konservativ gerechnet, die reale Zahl dürfte höher liegen. Das ist Übersterblichkeit, keine gezählten Leichen, statistisch ermittelt wie bei Grippewellen. Wer damit argumentiert, sollte das dazusagen. Es macht die Größenordnung nicht kleiner.

Daneben eine zweite Zahl, und die richtet sich an ein Publikum, das sich für Klimafolgen sonst nicht interessiert. Der Kreditversicherer Allianz Trade beziffert die möglichen wirtschaftlichen Verluste bis 2030 auf rund 112,5 Milliarden Euro, falls sich die Hitzewellen des vergangenen Jahrzehnts wiederholen. Der gesamte Bundeshaushalt 2026 liegt bei 524 Milliarden. Das ist ein Fünftel eines Jahreshaushalts, nicht als Investition, sondern als Verlust. Die Mechanik dahinter ist banal: Oberhalb von 30 Grad sinkt die Produktivität laut dieser Rechnung um drei Prozent je Grad, während die Energiekosten um etwa 1,2 Prozent steigen, weil gekühlt werden muss.

Das ist ein Szenario, keine Prognose. Versicherer rechnen gern in Extremen, das ist ihr Geschäftsmodell. Aber selbst wenn man die Zahl halbiert, bleibt eine Bilanzposition übrig, die größer ist als fast alles, worüber in Berlin sonst gestritten wird.

Und was passierte damit in der Sommerpause? Die SPD-geführten Ressorts legten einen Aktionsplan zu Hitzeschutz und Klimaanpassung vor, inklusive der Forderung, Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz zu schreiben. Die Union nannte das Aktionismus. Kanzleramtschefin Nina Warken sagte sinngemäß, ein Papier und eine Grundgesetzdebatte helfe vor Ort erst mal gar nichts, es sei doch schon viel Geld da, unter anderem im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz.

Merken Sie sich diesen Satz. Er ist der Übergang zur eigentlichen Geschichte.

Das Sondervermögen, oder: wie man 500 Milliarden ausgibt, ohne mehr auszugeben

Im März 2025 hat der alte Bundestag die Schuldenbremse gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität ins Grundgesetz geschrieben. Union, SPD und Grüne, gemeinsam, mit einer Mehrheit, die es nach der Wahl so nicht mehr gab. Zwölf Jahre Laufzeit. 100 Milliarden für Länder und Kommunen, 100 Milliarden für den Klima- und Transformationsfonds, der Rest beim Bund. Das zentrale Versprechen, in Gesetzestext gegossen: ausschließlich zusätzliche Investitionen. Also Dinge, die vorher nicht geplant und nicht finanziert waren.

Das war der Deal. Neue Schulden gegen echten Nachholeffekt.

Was daraus geworden ist, muss man nicht bei der Opposition nachlesen. Es steht bei Institutionen, die niemand der Klimahysterie verdächtigt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (arbeitgebernah, marktliberal, kein Verein von Aktivisten) kam bereits im Herbst 2025 zu dem Ergebnis, dass fast die Hälfte der Mittel nicht zusätzlich eingesetzt wird. Allein im Verkehrsbereich waren für 2026 Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von rund zehn Milliarden geplant, beim Breitbandausbau knapp zwei. Das IW nennt das einen Verschiebebahnhof und spricht von Etikettenschwindel. Formal sei alles korrekt.

Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, warf der Bundesregierung im Februar 2026 vor, die Zweckbindung zu unterlaufen: Das schuldenfinanzierte Geld fließe nicht allein in zusätzliche Projekte.

Der Sachverständigenrat rechnete vor, dass Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung gering ausfallen und die Wachstumseffekte entsprechend klein bleiben, mit einer Schuldenstandsquote, die bis 2035 auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen dürfte.

Und Moritz Schularick vom IfW Kiel, der das Sondervermögen 2025 noch als notwendigen Neustart verteidigt hatte, stellte im Mai 2026 auf dem Tag der Bauindustrie öffentlich infrage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird.

Dazu die nüchternen Vollzugszahlen aus dem ersten Monitoringbericht, den das Finanzministerium im Juni 2026 dem Haushaltsausschuss vorlegte: 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ab. Das sind 4,8 Prozent eines auf zwölf Jahre angelegten 500-Milliarden-Programms. Für 2026 sind rund 58 Milliarden geplant.

Man kann das in einem Satz zusammenfassen, und der Satz ist der Kern dieses Textes: Die Bundesrepublik hat ihr Grundgesetz geändert, um ein Finanzierungsproblem zu lösen, das sie gar nicht hatte, und das Umsetzungsproblem, das sie tatsächlich hat, ist danach exakt dasselbe geblieben.

Warum das kein Merz-Problem ist

Hier wird es unangenehm für alle Beteiligten, und deshalb kommt diese Passage nicht in die Talkshow.

Die Grundgesetzänderung von 2025 war ein Werk von Union, SPD und Grünen. Die Ahrtalflut 2021 fiel in die Verantwortung einer anderen Koalition, mit anderen Farben, und die Konsequenzen daraus (Warnsysteme, Katastrophenschutzstrukturen, kommunale Kapazitäten) wurden über zwei Legislaturperioden hinweg von wechselnden Mehrheiten angekündigt. Der aktuelle Streit über den Hitzeschutzplan läuft nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen zwei Ministerien derselben Regierung.

Das ist das Muster, und es ist parteiübergreifend stabil: Ein strukturelles Problem wird als Finanzierungsfrage umdefiniert, weil Finanzierungsfragen sich mit einer Pressekonferenz beantworten lassen. Dann wird eine große Zahl verkündet. Dann verschwindet die Zahl in einem Verwaltungsapparat, der Planer, Genehmiger und Bauarbeiter braucht, die es nicht gibt. Und wenn nach zwei Jahren gefragt wird, was daraus geworden ist, hält man die verkündete Zahl noch einmal hoch. Genau das tut Warken, wenn sie auf das Sondervermögen verweist, um einen Hitzeaktionsplan abzuräumen: Sie zeigt auf einen Topf, dessen Mittel zur Hälfte nur umgebucht wurden.

Die Vier-Wochen-Abwesenheit im August ist die kleine, gut fotografierbare Version einer viel längeren Abwesenheit. Anwesend war der deutsche Staat in dieser Frage seit Jahren nicht.

Die Quittung, und warum sie niemandem hilft

Zwei Wochen nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Pollytix sieht im Auftrag von Campact die CDU bei 23 Prozent, die AfD bei 43. Bundesweit verlieren CDU und SPD Mitglieder, während AfD und Linke deutlich zulegen.

Der Reflex ist jetzt, das als Warnung zu formulieren. Ich formuliere es lieber als Diagnose.

Die AfD hat auf 112,5 Milliarden Euro Hitzeschäden keine Antwort. Sie hat nicht einmal eine schlechte Antwort, sie hat das Problem bestritten. Wer glaubt, dass eine Partei, deren energiepolitisches Programm im Wesentlichen aus Rückabwicklung besteht, dieses Land durch eine Dekade mit 14.000 Hitzetoten pro Jahr steuert, wird sich wundern.

Aber das ist eben kein Argument, das noch verfängt. Denn um gewählt zu werden, muss man derzeit keinen besseren Plan haben. Man muss nur darauf warten, dass die anderen erneut eine Ankündigung mit einem Ergebnis verwechseln. Die Regierungsparteien produzieren das Vertrauensdefizit, aus dem die AfD ihre 43 Prozent bezieht, in Eigenregie und mit bemerkenswerter Verlässlichkeit. Das ist der Vorwurf: nicht Bosheit, nicht Verschwörung, sondern die eingeübte Unfähigkeit, ein Problem als Problem zu behandeln statt als Kommunikationsaufgabe.

Gegenrede

Damit dieser Text nicht selbst wird, was er kritisiert, hier die stärksten Einwände gegen ihn.

Geld lässt sich nicht schneller ausgeben, als gebaut werden kann. Das IW hat in derselben Untersuchungsreihe auf Kapazitätsengpässe hingewiesen: Fachkräftemangel, Planungs- und Genehmigungsdauern, überlastete Bauämter. Ein Mittelabfluss von 4,8 Prozent im ersten Jahr eines Zwölfjahresprogramms ist nicht automatisch Versagen, er kann schlicht bedeuten, dass es keine ausgeschriebenen Projekte gab. Wer schnelleren Abfluss fordert, fordert unter Umständen schlechtere Projekte.

Ein Jahr ist eine kurze Bilanzperiode. Die Investitionsausgaben des Bundes stiegen 2025 um rund 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist keine Nullnummer. Ob die Zusätzlichkeit über zwölf Jahre trägt, wird man 2030 seriöser beurteilen können als heute.

Die Zuständigkeitskritik trifft teilweise die Falschen. Katastrophenschutz, Bauordnungen, kommunale Hitzeaktionspläne: Vieles davon ist Landes- und Kommunalrecht. Ein Kanzler, der hier durchregiert, wäre ein anderes verfassungsrechtliches Problem.

Und der Urlaubsvergleich hinkt. Anne Spiegel war während der Flut die zuständige Landesministerin, und ihr Rücktritt hatte mit ihrer Krisenkommunikation mehr zu tun als mit dem Reiseziel. Merz hatte in Hürtgenwald keine operative Rolle. Wer diese beiden Fälle gleichsetzt, macht Symbolpolitik.

Nur ändert keiner dieser Einwände etwas am Befund. Man kann die Kapazitätsengpässe als Entschuldigung anführen, dann hätte man sie 2025 adressieren müssen, statt eine Grundgesetzänderung zu feiern. Man kann auf die Länder verweisen, dann hätte man den Ländern nicht 100 Milliarden ohne belastbare Umsetzungsstruktur überweisen dürfen. Jeder einzelne Einwand ist richtig. Zusammengenommen ergeben sie das Bild einer politischen Klasse, die für jedes Ausbleiben von Ergebnissen eine korrekte Erklärung parat hat.

Nachtrag

Am Dienstag tagt das Kabinett auf Schloss Neuhardenberg. Trockenheit, Waldbrandgefahr und Klimafolgen stehen laut Regierungssprecher auf der Tagesordnung. Beschlüsse sind bisher nicht angekündigt, geplant ist eine Aussprache mit Berichten mehrerer Ressorts.

Eine Aussprache. Im Sommer mit 14.000 Hitzetoten.

Der Kanzler ist zurück aus dem Urlaub. Das ist, bei Licht besehen, die geringste Veränderung, die dieses Land gerade braucht.