Ungeprüft Teil 1: Es gab kein Versprechen
Über einen Satz, den die NATO zu Protokoll gegeben hat, und eine Pressekonferenz, die es seit 1990 auf Film gibt
Im November 2014 veröffentlichte die NATO ein Faktenblatt mit dem Titel "Russlands fünf größte Mythen über die NATO". Mythos Nummer eins lautet: Westliche Führer hätten zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung zugesagt, das Bündnis werde sich nicht nach Osten ausdehnen.
Die Antwort des Bündnisses besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil lautet, ein solches Versprechen sei nie gegeben worden. Der zweite Teil lautet, Russland habe für seine Behauptung nie irgendwelche Belege vorgelegt.
Über den ersten Teil kann man streiten, und man sollte es auch. Der zweite Teil ist nachweislich falsch.
Denn es gibt Belege. Sie liegen offen. Einige davon sind Filmaufnahmen.
Der 2. Februar 1990
Am 2. Februar 1990 traten Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister James Baker in Washington gemeinsam vor die Presse. Genscher sagte dort, vor laufenden Kameras: "Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten."
Das allein wäre noch mehrdeutig. "Osten" hätte das Gebiet der DDR meinen können, um das es in den Verhandlungen ja tatsächlich in erster Linie ging. Genscher hat den Satz deshalb selbst präzisiert. Er fügte hinzu, das gelte nicht nur mit Bezug auf die DDR, die man nicht einverleiben wolle — sondern ganz generell.
Diese Passage ist nicht aus russischen Archiven aufgetaucht. Sie steht auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie ist von correctiv dokumentiert. Sie ist Bestandteil praktisch jeder ernsthaften Darstellung des Jahres 1990.
Und sie ist nicht der einzige Beleg. Sie ist einer von vielen.
Eine Chronologie, die man nachlesen kann
31. Januar 1990. Genscher hält in der Evangelischen Akademie Tutzing eine Rede. Er fordert, die NATO solle eindeutig erklären, dass es — was immer im Warschauer Pakt geschehe — keine Ausdehnung des NATO-Territoriums nach Osten geben werde, also näher an die Grenzen der Sowjetunion heran. Diese Formulierung geht in die Literatur als "Tutzinger Formel" ein.
2. Februar 1990. Die Pressekonferenz mit Baker in Washington, siehe oben.
6. Februar 1990. Genscher spricht mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd. Im britischen Protokoll findet sich ein Satz, der die DDR-Lesart endgültig sprengt: Die Russen müssten die Sicherheit haben, dass etwa Polen, sollte es eines Tages den Warschauer Pakt verlassen, nicht am Tag darauf der NATO beitrete. Kurios daran: Die Briten protokollierten Polen als Beispiel, das westdeutsche Memorandum nennt Ungarn. Der Einwand der Skeptiker an dieser Stelle ist berechtigt und muss genannt werden — Genscher sagte diesen Satz den Briten, nicht den Sowjets.
9. Februar 1990. Baker im Katharinensaal des Kreml, gegenüber Gorbatschow. Es ist der berühmteste Satz der ganzen Affäre: Das Bündnis werde seinen Einflussbereich keinen Inch weiter nach Osten ausdehnen, falls die Sowjets der NATO-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Gorbatschow antwortete, darüber werde man nachdenken, und fügte hinzu, eine Expansion der NATO-Zone sei gewiss inakzeptabel.
10. Februar 1990. Genscher trifft den sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse. Der Vermerk des Auswärtigen Amts, jahrzehntelang unter Verschluss, hält fest: Für die Bundesregierung stehe fest, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen — und da es im Gespräch vor allem um die DDR ging, soll Genscher ausdrücklich ergänzt haben, hinsichtlich der Nichtausdehnung gelte dies ganz generell. Schewardnadse antwortete, er glaube allen Worten des Bundesministers.
12. Februar 1990, Ottawa. In den Notizen eines Mitarbeiters der sowjetischen Delegation findet sich Bakers Position gegenüber Schewardnadse: Wenn ein vereintes Deutschland in der NATO bleibe, müsse man sich um die Nichtausdehnung ihrer Jurisdiktion nach Osten kümmern.
Hinzu kommt ein amerikanisches Dokument, das die Sache aus Washingtoner Sicht zusammenfasst. In einem Telegramm an den US-Botschafter in Bonn heißt es, Genscher habe die Notwendigkeit bekräftigt, den Sowjets zu versichern, dass die NATO ihren territorialen Geltungsbereich weder auf das Gebiet der DDR noch auf andere Gebiete in Osteuropa ausdehnen werde.
Weder auf die DDR noch auf andere Gebiete in Osteuropa. Das ist die amerikanische Regierung über die deutsche Regierung, im Februar 1990, in einem internen Dokument.
Die Forscher des National Security Archive der George Washington University, die diesen Aktenbestand 2017 zusammengetragen haben, ziehen daraus einen Schluss, der mir angemessen erscheint: Die Dokumente zeigten, dass mehrere Staatsführer eine Mitgliedschaft mittel- und osteuropäischer Länder zwischen 1990 und 1991 erwogen und verwarfen, dass die NATO-Gespräche im Kontext der deutschen Einheit keineswegs eng auf das Gebiet der DDR begrenzt waren, und dass die späteren sowjetischen und russischen Beschwerden über Täuschung in zeitgenössischen schriftlichen Gesprächsvermerken eine Grundlage hatten.
Man muss diese Bewertung nicht teilen. Aber man kann nicht behaupten, es gebe keine Belege.
Und jetzt die Gegenseite
Wer bis hierhin gelesen hat und denkt, das sei nun aber eindeutig, sollte weiterlesen. Denn die Gegenposition ist ernst zu nehmen, und sie hat mehr als ein starkes Argument.
Erstens: Es gibt keinen Vertrag. Nirgends. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, unterzeichnet am 12. September 1990, in Kraft seit dem 15. März 1991, regelt verbindlich nur das Gebiet der ehemaligen DDR — Truppenstationierung, Nuklearwaffen. Über Polen, Ungarn oder die baltischen Staaten steht dort kein Wort. Was verbindlich sein sollte, wurde verbindlich gemacht. Was nicht verschriftlicht wurde, war offenbar nicht als Bindung gemeint.
Zweitens: Genscher selbst hat relativiert. In seinen Memoiren stellt er klar, es sei bei diesen Gesprächen nicht um Garantien für die Sowjetunion gegangen, sondern um ein "Abtasten" im Vorfeld der eigentlichen Verhandlungen. Das ist die Aussage des Mannes, dessen Sätze heute als Kronzeugnis herhalten.
Drittens: Baker hatte kein Mandat. Der Osteuropa-Historiker Ignaz Lozo hat ihn Jahre später dazu befragt. Baker habe eingeräumt, seine Äußerung weder mit dem Weißen Haus noch mit dem Nationalen Sicherheitsberater abgestimmt zu haben. Zwei Tage danach wurde die Formel kassiert. Ein Außenminister, der ohne Rückendeckung vorprescht und dessen Position umgehend korrigiert wird, gibt keine Staatszusage ab.
Viertens: Der Warschauer Pakt existierte noch. Das ist das formal stärkste Argument der NATO. Zum Zeitpunkt des angeblichen Versprechens bestand der Warschauer Pakt; über seine Auflösung einigten sich die Mitglieder erst 1991. Es sei daher nicht plausibel, dass ein Beitritt dieser Staaten zur NATO 1989 auf der Tagesordnung gestanden habe. Man kann schwerlich versprechen, jemanden nicht aufzunehmen, der noch Mitglied eines gegnerischen Bündnisses ist und keinen Antrag gestellt hat.
Fünftens: Gorbatschows Dolmetscher widerspricht. Pawel Palaschtschenko, der Baker im Februar 1990 übersetzte, hat gesagt, hinsichtlich Polens, der Tschechoslowakei oder Ungarns sei kein Versprechen gegeben worden — ein solches Versprechen habe gar nicht gegeben werden können, weil niemand, auch nicht die Führungen dieser Länder, die Frage überhaupt aufgeworfen habe.
Und sechstens, das schwerste Argument: Die Sowjetunion, der die Zusagen galten, hörte Ende 1991 auf zu existieren. Die Beitritte kamen aus Warschau, Prag, Budapest, Tallinn, Riga, Vilnius — nicht aus Washington. Es waren souveräne Staaten, die aus eigenem Antrieb um Aufnahme baten, nachdem sie vierzig Jahre lang nicht gefragt worden waren. Wer ihnen das Recht dazu abspricht, muss erklären, warum ausgerechnet für sie Souveränität nicht gilt.
Die Historikerin Mary Elise Sarotte, die zu diesem Komplex das gründlichste Buch geschrieben hat, bringt die Sache auf den Punkt: Das Szenario einer Nichterweiterung sei vom Westen als Option erwogen und 1990 auch explizit mit Moskau erörtert worden — aber, so fragt sie zurück, was ist ein Versprechen?
Das ist die redliche Antwort. Sie ist unbequem, weil sie beiden Lagern etwas wegnimmt.
Der Zeitzeuge
An dieser Stelle taucht ein Name auf, der die Debatte in den letzten Monaten wieder befeuert hat. Oskar Lafontaine hat in einem langen Gespräch erzählt, er sei 1990 als SPD-Kanzlerkandidat in Washington gewesen — was zum damaligen Protokoll gehörte — und Baker habe ihm die Nichterweiterung dort persönlich als amerikanische Haltung dargestellt.
Ich halte das für plausibel. Es passt exakt in das Zeitfenster, es passt zu Bakers dokumentierter Position im Februar 1990, es passt zu allem, was wir aus den Akten wissen.
Und es ist trotzdem kein Beleg. Lafontaine räumt selbst ein, keine Notizen zu haben. Was bleibt, ist die Erinnerung eines heute Zweiundachtzigjährigen an ein Gespräch vor sechsunddreißig Jahren, in einer Sache, in der er eine feste Position vertritt. Als Zeitzeugnis interessant. Als Nachweis untauglich.
Wer diesen Punkt in einer Debatte einsetzt, hat verloren, und zwar zu Recht. Es ist auch gar nicht nötig — die Aktenlage trägt ohne ihn.
Zwei Unwahrheiten, sehr unterschiedlich behandelt
Und damit zu dem, was mich an dieser ganzen Sache eigentlich beschäftigt.
Es stehen sich hier zwei falsche Aussagen gegenüber.
Die eine lautet: Der Westen hat ein Versprechen gebrochen. Sie ist falsch, weil es kein Versprechen im Sinne einer Bindung gab — kein Vertrag, kein Bündnisbeschluss, kein Mandat der Beteiligten, und ein Adressat, der bald darauf nicht mehr existierte.
Die andere lautet: Diese Zusagen hat es nie gegeben. Sie ist ebenfalls falsch, und zwar auf eine gröbere Weise, weil sie eine dokumentierte Pressekonferenz, mehrere Gesprächsvermerke und ein amerikanisches Diplomatentelegramm bestreiten muss.
Beide Aussagen sind unzutreffend. Nur eine von ihnen wird routinemäßig korrigiert.
Wenn im deutschen Fernsehen jemand von einem gebrochenen Versprechen spricht, folgt zuverlässig innerhalb von Sekunden der Hinweis, das sei eine russische Legende. Wenn dagegen jemand sagt, es habe solche Zusagen nie gegeben, bleibt es meistens stehen. Ich habe das selbst in einem Podcast gehört, in dem ein Gast mit militärischem Hintergrund genau diesen Satz sagte und niemand widersprach — nicht aus böser Absicht, sondern weil niemand im Raum die Aktenlage parat hatte.
Das ist keine Zensur. Das ist etwas Alltäglicheres und deshalb Hartnäckigeres: eine asymmetrische Aufmerksamkeit. Die eine Unwahrheit ist verdächtig und wird geprüft. Die andere klingt nach der richtigen Seite und wird durchgewunken.
Man kann das für ein kleines Problem halten. Ich halte es für ein großes, und zwar aus einem Grund, der mit Russland gar nichts zu tun hat.
Warum das über die Vergangenheit hinausgeht
Wer bestreitet, was in Akten steht, verliert die Fähigkeit, das zu prüfen, was gerade passiert.
Das ist kein moralisches Argument, sondern ein handwerkliches. Eine Öffentlichkeit, die einen dokumentierten Vorgang aus dem Jahr 1990 nicht sauber wiedergeben kann, wird auch die Gegenwart nicht sauber prüfen. Sie wird nicht fragen, ob die Waffen, die sie gerade für dreistellige Milliardenbeträge beschafft, überhaupt zu dem Krieg passen, den es tatsächlich gibt. Sie wird nicht bemerken, dass ein Beschaffungssystem sechs Jahre und über zwei Milliarden Euro braucht, um zu erkennen, dass es in die falsche Richtung läuft.
Genau darum geht es im zweiten Teil.
Für diesen Teil bleibt eine einfachere Feststellung. Die NATO hat 2014 schriftlich behauptet, es gebe keine Belege. Die Belege liegen seit 1990 offen. Sie beweisen nicht das, was Moskau aus ihnen macht.
Aber sie existieren. Und ein Bündnis, das in einem offiziellen Papier das Gegenteil behauptet, sollte sich nicht wundern, wenn Leute anfangen, ihm auch bei anderen Dingen nicht zu glauben.
Quellen - NATO: "Russia's top five myths about NATO", Fact Sheet, November 2014 (nato.int) - Bundeszentrale für politische Bildung: "NATO-Osterweiterung: Die Legende von gebrochenen westlichen Versprechen" - correctiv: "Nato-Osterweiterung: Was Russland und der Westen vereinbarten – und was nicht", Dezember 2022 - Bundesakademie für Sicherheitspolitik: "NATO-Osterweiterung: Gab es westliche Garantien?", Arbeitspapier 2018 - Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 031/16 - Marc Trachtenberg: "Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern", Das Blättchen 2023 - SIRIUS / ETH Zürich: "Krieg der Narrative – Das Jahr 1990 und die NATO-Osterweiterung", 2018 - National Security Archive, George Washington University: Dokumentensammlung zu den Zusicherungen von 1990 (Savranskaya/Blanton) - NZZ: "Die Nato habe versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen, sagt Putin – stimmt das?", Februar 2022 - Deutscher BundeswehrVerband: "Die Osterweiterung der NATO – basiert sie auf einem Wortbruch des Westens?", 2022 - Mary Elise Sarotte, Interview zur NATO-Osterweiterung, Harvard CES, Oktober 2023 - Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag), 12. September 1990 - {ungeskriptet} by Ben: Gespräch mit Oskar Lafontaine, YouTube