43,8 Prozent sind kein Betriebsunfall
Sachsen-Anhalt hat am 6. September nicht protestiert. Sachsen-Anhalt hat entschieden. Und der Unterschied zwischen diesen beiden Sätzen ist genau der Grund, warum in Berlin gerade niemand versteht, was passiert ist.
Die Zahlen sind schnell erzählt. Die AfD kommt auf 43,8 Prozent, das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte und der höchste Wert, den überhaupt jemals eine einzelne Partei in Sachsen-Anhalt seit 1990 geholt hat. Die CDU, seit der Wende die Regierungspartei des Landes, stürzt von 37,1 auf 17,2 Prozent. Halbiert. Die SPD liegt bei 9,3 Prozent, die Grünen bei 8,9, die Linke bei 8,6, das BSW zieht mit 5,3 Prozent ein, die FDP fliegt mit 2,6 Prozent raus.
Und jetzt die Zahl, an der sich alle Erklärungsversuche brechen: die Wahlbeteiligung lag bei 76,9 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 60,3. Über sechzehn Punkte mehr. Das sind keine verdrossenen Nichtwähler, die aus Trotz ein Kreuz gesetzt haben. Das sind Menschen, die extra hingegangen sind. Wer in dieser Konstellation noch von einer Protestwahl spricht, hat die Wahlbeteiligung nicht gelesen.
Die Brandmauer ist eine Rechenaufgabe geworden
Der Landtag hat 83 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 42. Die AfD stellt 39 Abgeordnete. Sie hat die Alleinregierung also verpasst, aber nur knapp. Rechnerisch bleiben zwei Wege: ein Bündnis aus CDU, SPD, Grünen, Linken und BSW mit zusammen 44 Sitzen. Oder AfD und BSW, ebenfalls 44 Sitze.
Man muss sich diese erste Variante einen Moment lang auf der Zunge zergehen lassen. Eine Partei mit 17,2 Prozent regiert das Land, gestützt auf vier Partner, von denen drei zusammen kaum mehr auf die Waage bringen als sie selbst. Eine Koalition, die inhaltlich von der wirtschaftsliberalen Rechten bis zur Linkspartei reicht und die nur eine einzige gemeinsame Geschäftsgrundlage hat: die AfD nicht regieren zu lassen.
Genau das ist der Konstruktionsfehler, den die CDU seit Jahren mit sich herumträgt. Die Brandmauer ist als moralische Grenzziehung gedacht, funktioniert aber praktisch als Koalitionszwang. Je stärker die AfD wird, desto mehr Partner braucht die Union, um sie auszuschließen, und desto weniger von der eigenen Programmatik überlebt den Weg in den Koalitionsvertrag. Die Union verspricht Migrationswende und Wirtschaftswende, muss dann aber mit Partnern regieren, deren Existenzberechtigung darin besteht, genau das zu verhindern. Die Wähler sehen die Differenz zwischen Ansage und Ergebnis. Sie ziehen daraus die naheliegende Schlussfolgerung.
86 Prozent der Befragten warfen der CDU vor, ihre Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Das ist kein Imageproblem. Das ist ein Befund.
Merz sucht die Gründe. Er sucht sie nur am falschen Ort
Fairerweise: Der Kanzler hat am Montag deutlichere Worte gefunden, als ihm viele zugetraut hätten. Er nannte es die schwerste Wahlniederlage der CDU seit Jahrzehnten, sagte, man könne nicht zur Tagesordnung übergehen, und er suche die Gründe auch bei sich selbst. Das ist mehr Selbstkritik, als aus dem Konrad-Adenauer-Haus üblicherweise kommt.
Nur folgt daraus nichts. Im selben Atemzug bekräftigte Merz seinen Reformkurs, also exakt den Kurs, den die Wähler gerade abgeräumt haben. Selbstkritik, die in der Bestätigung der eigenen Linie endet, ist keine Selbstkritik. Sie ist eine Rhetorikfigur.
Die Zahlen darunter sind noch unangenehmer. Seine persönliche Zustimmung lag in Sachsen-Anhalt bei neun Prozent. Drei Viertel der Befragten sagten, er habe dem Abschneiden seiner Partei geschadet. Und bei den unter Dreißigjährigen kratzt die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Volkspartei, die bei einer ganzen Generation auf Splitterniveau liegt, hat kein Kommunikationsproblem. Sie hat aufgehört, für diese Generation vorzukommen.
Im Wahlkampf war Merz übrigens kaum präsent, sechs Tage vor der Wahl kam er zum ersten Mal ins Land, der eigene Spitzenkandidat absolvierte ganze zwei gemeinsame Termine mit ihm und stellte sich in Sachfragen offen gegen die Berliner Regierungslinie. Man kann das für taktische Klugheit halten. Man kann es auch als das lesen, was es war: Die Landes-CDU hielt den Kanzler für ein Risiko. Sie hatte recht.
Der Vertrauensverlust ist strukturell, nicht kommunikativ
Was in den Analysen der letzten Stunden systematisch fehlt, ist die Frage, warum die etablierten Instrumente der Abgrenzung nicht mehr wirken. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung war im Wahlkampf allen bekannt, sie wurde plakatiert, kommentiert, in jeder Talkshow wiederholt. 43,8 Prozent haben trotzdem so gewählt.
Man kann daraus zwei Schlüsse ziehen. Der erste lautet: Die Wähler wissen es nicht besser, also muss man lauter warnen. Dieser Schluss wird gerade überall gezogen, und er ist seit zehn Jahren erfolglos. Der zweite lautet: Ein Instrument, das derart offensichtlich als politische Waffe im laufenden Wettbewerb eingesetzt wird, verliert seine Autorität, und zwar unabhängig davon, ob die Einstufung inhaltlich trägt. Wenn ein Nachrichtendienst zum Wahlkampfargument wird, beschädigt das am Ende den Dienst, nicht den Gegner.
Dasselbe gilt für die staatlich alimentierte NGO-Landschaft, die im Namen der Zivilgesellschaft Kampagnen gegen eine im Parlament vertretene Partei fährt und ihr Geld dafür aus Bundes- und Landeshaushalten bezieht. Es braucht keine Verschwörungserzählung, um das für ein Problem zu halten. Es reicht ein Blick in die Förderlisten. Wer öffentlich finanzierte Meinungsbildung betreibt, muss sich fragen lassen, wo Aufklärung endet und Kampagne beginnt. Und wer diese Frage jahrelang mit dem Hinweis abbügelt, sie werde von den Falschen gestellt, bekommt am Ende Ergebnisse wie das vom Sonntagabend.
Nur eine Partei hat sich bewegt
Auffällig ist, wer nach diesem Abend als Einziger einen praktischen Vorschlag gemacht hat statt einer Betroffenheitserklärung. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali brachte einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel, der mit wechselnden Mehrheiten und unter Einbindung des gesamten Parlaments regiert.
Man muss das nicht für den Königsweg halten. Aber es ist der einzige Beitrag der Wahlnacht, der die tatsächliche Sitzverteilung ernst nimmt, statt sie wegzuwünschen. Alle anderen haben Varianten desselben Satzes gesagt: Wir machen weiter, aber wir erklären es besser.
Erklären ist nicht das Problem. Sachsen-Anhalt hat sehr genau verstanden, was angeboten wurde. Es hat es abgelehnt.
Was jetzt käme, wenn es um Sachpolitik ginge
Die Aufgabenliste hat sich am Sonntag nicht verändert. Die Industrie steht unter Druck, die Energiepreise sind für einen Produktionsstandort nicht darstellbar, die Demografie frisst die Sozialversicherungen von innen auf, und die Migrationspolitik ist in der Praxis weiter von der Ankündigung entfernt als je zuvor. Das sind keine Themen für Gesinnungsdebatten, das sind Rechenaufgaben mit Fristen.
Was in den kommenden Wochen stattdessen passieren wird, lässt sich schon jetzt besichtigen: Koalitionsarithmetik, ein Fünferbündnis gegen jede politische Logik, und in zwei Wochen Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU laut Umfragen einstellig liegt. Danach beginnt die Personaldebatte in Berlin, die heute noch niemand offen führt.
Der eigentliche Befund dieses Wahlabends ist deshalb nicht das AfD-Ergebnis. Es ist die Beobachtung, dass eine dreiundvierzigprozentige Wählerbewegung in einem Bundesland niemanden dazu bringt, die eigene Geschäftsgrundlage zu prüfen. Nicht die CDU, die den Kurs bekräftigt. Nicht die SPD, die neun Komma drei Prozent als stabiles Ergebnis verkauft. Nicht die Grünen, die ihren Zuwachs auf niedrigem Niveau als Auftrag lesen.
Das ist die Nachricht des Abends. Nicht dass die Wähler nicht mehr zuhören. Sondern dass niemand mehr zuhört, obwohl die Wähler diesmal ausgesprochen deutlich gesprochen haben.