Ein Kommentar von Sven Zimmermann

"Sich die Welt einfach so zurechtbiegen, wie sie einem gerade gefällt …" was im Kinderzimmer als charmanter Trotz durchgeht, feiert in den Chefetagen der Europäischen Union gerade ein bemerkenswertes Comeback als informelle Staatsdoktrin. Wenn es um das eingefrorene russische Staatsvermögen geht, betreibt Brüssel eine moralisch aufgeladene Rechtsakrobatik, die Kritiker in der Realwelt wohl am treffendsten als staatlich inszenierten Trickbetrug bezeichnen würden. Das Ziel mag politisch opportun sein, die Methode ist ein Offenbarungseid des westlichen Rechtsstaats, serviert mit einem süffisanten Brüsseler Lächeln.

Wenn die Politik die Samthandschuhe auszieht, wird es meistens schmutzig. Doch was sich die EU-Bürokratie im Umgang mit den rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank leistet, die auf europäischen Konten (allen voran beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear) festsitzen, hat eine ganz eigene, fast schon absurde Qualität. Es ist das perfekte Lehrstück für das "Grundrauschen", das uns täglich in den Nachrichten als heroischer Sieg der Gerechtigkeit verkauft wird, während es hinter den Kulissen nach handwerklicher Fragwürdigkeit und purer politischer Willkür riecht.

Die Legende von den "guten" Zinsen: Ein Stück Brüsseler Alchemie

Man muss sich das Brüsseler Meisterwerk der Winkeladvokatur einmal in seiner ganzen Pracht auf der Zunge zergehen lassen: Die EU weiß ganz genau, dass sie das blockierte Stammkapital der russischen Zentralbank nicht einfach enteignen und an die Ukraine verschenken darf. Das verbietet dieses altmodische Etwas namens Völkerrecht – genauer gesagt die Staatenimmunität. Wer daran einfach so rüttelt, sorgt dafür, dass ausländische Investoren schneller die Flucht ergreifen, als man "Finanzkrise" sagen kann.

Also haben sich Spitzenjuristen im Auftrag der Kommission ein Konstrukt ausgedacht, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Sie trennen einfach das Geld von seinen Früchten. Die Argumentation ist so kreativ wie gewagt: "Das Geld gehört zwar Russland. Aber weil wir es eingefroren haben und Euroclear es deshalb am Finanzmarkt anlegen muss, sind die Zinsgewinne, die sogenannten Windfall Profits, quasi ein kosmisches Zufallsprodukt unserer Sanktionen. Und dieser Zufall gehört jetzt uns."

Rechtliche Grauzone voraus: Im klassischen Eigentumsrecht gilt eigentlich der Grundsatz, dass die Früchte einer Sache dem Eigentümer der Sache zustehen. Wenn die EU dieses fundamentale Prinzip nun per Dekret für außergewöhnliche Gewinne der Verwahrstellen umdeutet, verlässt sie den bewährten Boden internationaler Standards und baut sich ihre eigene, rechtlich hochgradig umstrittene Villa Kunterbunt.

Vom Copy-Paste-Verfahren zur kollektiven Sippenhaft

Dieses Muster von "Gut gemeint, aber handwerklich wackelig" zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte europäische Sanktionspolitik. Erinnern wir uns an die hektisch zusammengestellten Oligarchen-Listen aus dem Jahr 2022. Da mussten ganz schnell Namen her. Was macht der Brüsseler Apparat? Er übernimmt Begründungen für Vermögenssperren teilweise ungeprüft aus Medienberichten, wie im Fall des Milliardärs Alischer Usmanow.

Als Usmanows Anwälte diese Medien wegen unbewiesener Behauptungen vor deutschen Gerichten erfolgreich auf Unterlassung verklagten, brach das argumentative Fundament der EU-Sanktionen in diesem Punkt wie ein Kartenhaus zusammen. Die Reaktion in Brüssel? Man wich auf eine pauschale Begründung aus: Wer in Russland im großen Stil Business betreibt, zahlt dort schließlich Steuern – und stützt damit automatisch das System.

Denken wir das mal konsequent zu Ende: Wenn die bloße, unvermeidbare Steuerzahlung in einem Staat ausreicht, um im Westen ohne ordentliches Strafverfahren politisch sanktioniert zu werden, dann ist das ein Schritt in Richtung kollektiver Sippenhaft. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert solche Listen mittlerweile folgerichtig in schöner Regelmäßigkeit, weil sie juristisch unzureichend begründet sind. Doch anstatt das Verfahren sauber aufzurollen, betreibt die EU oft ein zähes Katz-und-Maus-Spiel: Sie wartet das Urteil ab, ändert im Brüsseler Elfenbeinturm ein paar Formulierungen und setzt die Betroffenen mit leicht abgewandelter Begründung einfach wieder auf die Liste. Hauptsache, Zeit gewonnen.

Die Quittung zahlt am Ende der Steuerzahler

Das Problem an dieser Pippi-Langstrumpf-Politik ist, dass die langfristigen Risiken nicht in den edlen Brüsseler Konferenzräumen abgefedert werden, sondern direkt bei den Bürgern landen.

1. Der Euro verliert sein wichtigstes Argument: Das unbezahlbare Kapital des westlichen Finanzplatzes war nie das Wetter, sondern die absolute, unverrückbare Rechtssicherheit. "Egal was politisch passiert, dein Eigentum wird nach strikten, vorhersehbaren Gesetzen behandelt." Dieses Versprechen wackelt. Länder wie China, Indien oder die Golfstaaten schauen sich dieses juristische Schmierentheater ganz genau an. Sie verstehen die Botschaft: Wenn Brüssel die Auslegung der Regeln je nach politischer Wetterlage anpasst, zieht man sein Geld lieber schleichend ab.

2. Die moralische Bankrotterklärung: Mit welchem Gesicht will der Westen eigentlich jemals wieder Autokratien den moralischen Zeigefinger zeigen, wenn diese morgen westliche Konzerne blockieren und süffisant erklären, man habe sich das Modell der "kreativen Ertragsabschöpfung" einfach bei der EU abgeschaut?

3. Das Boomerang-Risiko: Russland klagt längst. Und zwar nicht nur theoretisch vor dem EuGH in Luxemburg, sondern ganz praktisch vor russischen Gerichten gegen die europäische Verwahrstelle Euroclear. Sollte Euroclear durch diese internationalen Milliarden-Konflikte und drohende Gegen-Enteignungen im Ausland existentiell ins Wanken geraten, wer rettet dann am Ende ein solches systemrelevantes Institut, um den globalen Finanzkollaps zu verhindern? Richtig: Die europäischen Staaten – und damit der Steuerzahler.

Das System hinter dem Rauschen

Man kann den politischen Wunsch, der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, absolut teilen. Man kann das völkerrechtswidrige Regime in Moskau aus tiefster Überzeugung verurteilen. Aber wenn der Westen meint, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dadurch verteidigen zu müssen, dass er genau diese Werte im eigenen Hinterhof durch juristische Trickkisten ersetzt, beschädigt er seine eigene Glaubwürdigkeit.

Was die EU hier praktiziert, ist kein Geniestreich der Außenpolitik, sondern ein kurzsichtiges Manöver auf extrem dünnem Eis. Wer das Recht bis zur Unkenntlichkeit verbiegt, um den politischen Zweck zu heiligen, zeigt am Ende vor allem eines: Dass ihm die eigenen Prinzipien im Ernstfall im Weg stehen. Willkommen in der Villa Kunterbunt. Die Realität schlägt am Ende immer härter zurück als jedes Märchen.