Das Problem hat das falsche Parteibuch
Vielleicht liegt das Problem gar nicht links oder rechts
Oder: Was passiert, wenn Politik irgendwann wichtiger findet, wer etwas sagt, als was eigentlich gesagt wird?
Es gibt eine relativ einfache Methode, eine politische Diskussion in Deutschland zuverlässig zu ruinieren.
Man nehme ein Problem, füge fünf Parteien hinzu und warte ungefähr sieben Minuten.
Danach spricht niemand mehr über das Problem.
Stattdessen wird darüber gesprochen, wer es angesprochen hat, wer es ansprechen darf, wer mit wem darüber sprechen darf und ob jemand Beifall von der falschen Seite bekommen hat.
Das ist praktisch. Vor allem für das Problem.
Denn das kann währenddessen ungestört weitermachen.
Vielleicht lohnt es sich deshalb, die deutschen Parteien einmal nicht danach zu betrachten, ob man sie mag. Sondern danach, was aus ihnen geworden ist – und wie selbstverständlich wir inzwischen politische Positionen zusammen mit ihrem Absender bewerten.
Die Linke – wo endet links und wo beginnt antidemokratisch?
Wer die gesamte Partei Die Linke pauschal als extremistisch oder demokratiefeindlich bezeichnet, macht es sich zu einfach.
Das Problem verschwindet dadurch allerdings nicht.
Der Verfassungsschutz unterschied jedenfalls in früheren Berichten ausdrücklich zwischen der Partei als Ganzem und extremistischen Strukturen innerhalb ihres Umfelds bzw. innerhalb der Partei. So wurde etwa die Kommunistische Plattform als extremistische Struktur bezeichnet; ihr wurden zugleich Möglichkeiten zugeschrieben, den politischen Kurs innerhalb der Partei mitzugestalten.
Und genau dort beginnt die eigentlich interessante Frage.
Wie viel Nähe zu politischen Kräften, die wesentliche Bestandteile unserer freiheitlichen Ordnung ablehnen, verträgt eine demokratische Partei?
Das ist keine Frage, die ausschließlich die Linke betrifft.
Eigentlich müsste sie für jede Partei gelten.
Denn Demokratie ist kein Vereinsausweis, den man einmal bekommt und anschließend lebenslang in der Tasche trägt. Demokratie zeigt sich darin, wie man mit Andersdenkenden, Institutionen, Gewaltenteilung und politischen Gegnern umgeht.
Und vielleicht sollten wir dabei überall denselben Zollstock benutzen.
Das wäre schon revolutionär genug.
Die CDU – anwesend
Bei der CDU liegt das Problem ganz anders.
Sie hat Positionen. Sogar ziemlich viele.
2024 verabschiedete sie ein neues Grundsatzprogramm, in dem sie unter anderem Soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, Freiheit, Nachhaltigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit als zentrale Themen beschreibt.
Auf dem Papier ist also alles vorhanden.
Und trotzdem entsteht bisweilen ein merkwürdiger Eindruck: Man weiß, dass die CDU da ist. Man sieht sie. Man hört sie.
Aber wofür steht sie so eindeutig, dass man den Satz beenden könnte, ohne vorher im Parteiprogramm nachzuschlagen?
Vielleicht ist das eines der Probleme moderner Volksparteien überhaupt. Wer möglichst viele Menschen gleichzeitig erreichen möchte, muss sehr viele Interessen unter einem Dach versammeln.
Irgendwann wird aus dem großen Dach allerdings ein politischer Flughafen.
Alle sind irgendwie darunter.
Nur weiß niemand mehr genau, wohin der Flug geht.
Die SPD – auf der Suche nach der eigenen Adresse
Bei der SPD ist die Sache historisch besonders interessant.
Sie stammt aus der Arbeiterbewegung. Ihre Geschichte reicht über ADAV und SDAP bis ins 19. Jahrhundert zurück. 1959 machte das Godesberger Programm aus der sozialistischen Arbeiterpartei endgültig eine breite Volkspartei. Die SPD selbst beschreibt diesen Wandel heute ausdrücklich so.
Das war damals vermutlich notwendig.
Aber Transformation hat eine unangenehme Nebenwirkung: Wenn man lange genug verändert, wer man ist, kommt irgendwann die Frage auf, was vom Ausgangspunkt noch übrig geblieben ist.
Bemerkenswerterweise scheint die SPD diese Frage inzwischen selbst zu beschäftigen. Seit 2025/26 arbeitet sie an einem neuen Grundsatzprogramm. Auf ihrer eigenen Seite findet sich dabei sogar der Satz eines Beteiligten, die SPD müsse wieder "Partei der Arbeiterklasse" werden. Das neue Programm soll Ende 2027 beschlossen werden.
Das ist bemerkenswert.
Denn wenn eine Partei darüber diskutiert, wieder das zu werden, woraus sie ursprünglich entstanden ist, dann liegt irgendwo zwischen Start und Gegenwart offenbar ein längerer Umweg.
Vielleicht stand unterwegs eine Baustelle.
Deutschland wäre damit zumindest thematisch wieder geschlossen.
Die Grünen – wenn aus einem Ziel ein Glaubenskrieg wird
Kaum ein Thema wird so zuverlässig emotional diskutiert wie Energie.
Dabei sind zunächst einige Fakten erstaunlich unspektakulär.
2025 kamen 58,8 Prozent der in das allgemeine Stromnetz eingespeisten deutschen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Gleichzeitig gab es 573 Stunden mit negativen Großhandelspreisen. Erdgas lieferte weiterhin 13,8 Prozent der Erzeugung.
Mit anderen Worten:
Erneuerbare Energien funktionieren.
Und gleichzeitig erzeugt ein Stromsystem mit immer größeren wetterabhängigen Erzeugungsmengen neue Anforderungen an Netze, Speicher, flexible Verbraucher und gesicherte Leistung.
Beides kann gleichzeitig wahr sein.
Genau hier wird die Energiedebatte merkwürdig.
Die Grünen halten weiterhin sehr deutlich am beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien fest und warnen vor politischen Maßnahmen, die diesen Ausbau bremsen.
Das ist zunächst eine politische Position.
Die spannendere Frage lautet jedoch nicht: Windrad oder kein Windrad?
Sie lautet:
Wie baut man ein Energiesystem, das gleichzeitig klimaverträglich, bezahlbar, industrietauglich und jederzeit verfügbar ist?
Denn ein Industrieland kann schlecht morgens in der Wetter-App nachsehen, ob heute produziert wird.
Andererseits wäre es genauso unsinnig, die inzwischen enorme Stromproduktion aus Wind und Sonne zu ignorieren, nur weil einem die Partei nicht gefällt, die besonders vehement dafür eintritt.
Vielleicht braucht Energiepolitik deshalb weniger Identität und mehr Ingenieurwesen.
Elektronen sind politisch erstaunlich unzuverlässig.
Sie wählen nicht einmal.
Und dann ist da die AfD
Hier wird es besonders kompliziert.
Denn inzwischen gibt es in Deutschland politische Vorschläge, bei denen die erste öffentliche Frage nicht mehr lautet:
Ist das sinnvoll?
Sondern:
Von wem kommt das?
2026 brachte die AfD beispielsweise Vorschläge zu Grenzzurückweisungen, zur Reform der Vaterschaftsanerkennung, zur Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung oder zu einem Untersuchungsausschuss zu Nord Stream in den Bundestag ein. Andere Fraktionen lehnten diese Initiativen ab oder begegneten ihnen bereits in den Beratungen mit deutlicher Ablehnung.
Damit ist noch überhaupt nichts darüber gesagt, ob diese Vorschläge gut oder schlecht waren.
Und genau das ist der Punkt.
Eine Demokratie müsste eigentlich in der Lage sein, einen Antrag auseinanderzunehmen, ohne dafür zuerst das Parteibuch des Antragstellers aufzuschlagen.
Ein schlechter Vorschlag bleibt schlecht, wenn er von der eigenen Partei kommt.
Ein sinnvoller Gedanke wird nicht automatisch unsinnig, weil der politische Gegner ihn ausgesprochen hat.
Und Zustimmung zu einer einzelnen Sachfrage bedeutet noch lange keine Zustimmung zu einer ganzen Partei.
Eigentlich eine banale Erkenntnis.
Inzwischen wirkt sie beinahe exotisch.
Vielleicht haben wir das falsche Koordinatensystem
Wir sortieren Politik gern auf einer Linie.
Links.
Mitte.
Rechts.
Das ist angenehm übersichtlich und ungefähr so präzise wie die Beschreibung eines Computers mit den Worten "grauer Kasten".
Vielleicht wäre ein anderes Koordinatensystem interessanter.
Funktioniert eine Idee?
Was kostet sie?
Welche Nebenwirkungen hat sie?
Welche Freiheit schränkt sie ein?
Welches Problem löst sie tatsächlich?
Und würden wir dieselbe Idee genauso beurteilen, wenn morgen eine andere Partei ihren Namen daruntersetzt?
Gerade die letzte Frage könnte unangenehm werden.
Denn möglicherweise würden wir feststellen, dass wir längst nicht mehr ausschließlich über Politik diskutieren.
Wir diskutieren über Mannschaften.
Mein Verein gegen deinen Verein.
Und wenn der gegnerische Stürmer ein schönes Tor schießt, war vermutlich vorher Abseits.
Demokratie braucht Gegner
Vielleicht ist genau das der Punkt, der in der gegenwärtigen politischen Debatte zunehmend verloren geht.
Ein politischer Gegner ist nicht automatisch ein Feind.
Er ist jemand, der dieselbe Gesellschaft anders organisieren möchte.
Man darf seine Vorstellungen falsch, naiv, teuer, gefährlich oder schlicht absurd finden.
Man sollte sie dann allerdings widerlegen können.
Mit Zahlen.
Mit Argumenten.
Mit besseren Vorschlägen.
Nicht nur mit dem Namen der Partei.
Denn wenn wir irgendwann Ideen nicht mehr danach beurteilen, was vorgeschlagen wird, sondern nur noch danach, wer es vorgeschlagen hat, wird Politik erstaunlich einfach.
Dann braucht man keine Debatten mehr.
Ein Logo genügt.
Und vielleicht wäre genau das der Moment, in dem wir uns fragen sollten, ob unsere Demokratie wirklich daran leidet, dass zu viel gestritten wird.
Oder ob wir inzwischen nur noch viel zu selten über die richtigen Dinge streiten.
Grundrauschen eben.